Zu der Praxis der Deutschen Bahn, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag Informationen vorzuenthalten, erklärt Dr. Marlies Volkmer, SPD:

Bei der Deutschen Bahn scheint es mittlerweile gängige Praxis geworden zu sein, Anfragen von Seiten der Bundesregierung bzw. dem Deutschen Bundestag mit dem Hinweis, es handele sich um "Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse" bzw. um "unternehmensinterne Daten", nicht mehr zu beantworten.

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Veroeffentlicht am_Datum 20.08.2010

Die Dresdner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer ist empört über die Ankündigung der Sächsischen Staatsregierung, ab 2011 jährlich 30 Millionen Euro weniger für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben zu wollen.

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Veroeffentlicht am_Datum 19.08.2010

Mittwoch, 18. August 2010
Sommergespräche im Wahlkreis mit Dr. Marlies Volkmer.
Treffen mit den Stipendiaten aus Bulgarin, Israel, Ukraine, Sri Lanka, Mongolei, Taiwan,Kamerun, Lettland, Italien, Frankreich, Großbritanien, USA und Japan des Programms "Initiative Schulen: Partner der Zukunft - Sommerjungendkurse in der Internationalen Jugendherberge Dresden (Veranstalter: Goethe-Institut)

Dienstag, 7. September 2010
Marlies Volkmer beim Schulbildungsprojekt GG19 - ein guter Tag für die Demokratie.
Diskussion mit Schülerinnen und Schülern über die Grundrechte.
Berufsschulzentrum für Gesundheit und Sozialwesen, Maxim-Gorki-Str 39, 01127 Dresden.

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Veroeffentlicht am_Datum 08.08.2010

Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen!

"Riesaer Appell" für mehr Solidarität und Toleranz in unserer Gesellschaft.
In den Geschäftsräumen des Sportclub Riesa e.V. unterzeichnen Marcel Paumer, Riesaer Jugendparlament, Marlies Volkmer, MdB, Markus Mütsch, Vorsitzender Sportclub Riesa e.V. und Wolfgang Haufe, Bläserensemble Riesa e.V. diesen Aufruf.

Unterstützen auch Sie durch Ihre Unterschrift unter diesen Appell unser gemeinsames Engagement für ein demokratisches Gemeinwesen.

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Veroeffentlicht am_Datum 04.08.2010

Ministerpräsident Tillich hat die so genannte "Rentengarantie" kritisiert und die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente gefordert. Dazu erklärt die Dresdner Sozialpolitikerin Dr. Marlies Volkmer, MdB:

Herr Tillich verunsichert durch seine Interviews Rentner, Arbeitnehmer und junge Menschen gleichermaßen. Das ist in grobem Maße verantwortungslos. Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf, diese Politik der Verunsicherung sofort zu beenden!

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Veroeffentlicht am_Datum 02.08.2010

Auf Einladung von Marlies Volkmer, MdB holte sich der Sprecher für Binnenschifffahrt der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog, MdB am 2.August 2010 im Rahmen seiner Elbetour 2010 beim Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden (WSA Dresden) Informationen aus erster Hand. Hier erfuhr man, dass ein intaktes System von Strombauwerken-Buhnen, Deck - und Leitwerken, Grund- und Sohlschwellen den Fluss im Gleichgewicht hält und sich somit weder Erosion noch Anlandungen bilden. Das gewährleistet nicht nur für die Schifffahrt verlässliche Fahrrinnenverhältnisse sondern ist auch für den Hochwasserschutz und die Intaktheit des Elberadweges unerlässlich.

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Veroeffentlicht am_Datum 02.08.2010

Zu den Ergebnissen des BARMER-GEK-Reports "Krankenhaus 2010", der Daten zu Häufigkeiten von Hüft- und Kniegelenksimplantationen enthält, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Marlies Volkmer:

Die Ergebnisse des Berichts legen nahe, dass beim Einsatz von künstlichen Knie- und Hüftgelenken eine Über- bzw. Fehlversorgung besteht. Der geringste Teil des Anstiegs der Operationen lässt sich mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung erklären. So sind nur 16 Prozent der beobachteten Zunahme an Kniegelenkseingriffen altersbedingt, 84 Prozent haben andere Ursachen.

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Veroeffentlicht am_Datum 28.07.2010

Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, die sogenannte "Rentengarantie" abzuschaffen, erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer:

Der selbsternannte "einzige Ordnungspolitiker" der Koalition schafft vor allem eines: Eine völlig unnötige Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner durch einen unakzeptablen Vorschlag.

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Veroeffentlicht am_Datum 27.07.2010

Newsletter von Dr. Marlies Volkmer, MdB

Themen diese Woche:

> Höhere Beiträge und die Kopfpauschale für die Versicherten
> Verschärftes Rauchverbot für ganz Deutschland – Schwung aus Bayern nutzen
> Förderung von Solarstrom wird gekürzt
> Brennelementesteuer
> Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gewählt
> Termine und Veranstaltungen

Hier finden Sie die aktuellen Berliner Notizen.

Veroeffentlicht am_Datum 09.07.2010

Plenarprotokoll 17/54 - 07. Juli 2010

Rede anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Steigende Beiträge als Ergebnis der Gesundheitsreform – Weniger Netto vom Brutto

Dr. Marlies Volkmer (SPD):

Herr Bahr, ich bin entsetzt über Ihren Realitätsverlust.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ein Dreivierteljahr lang hat die Republik es ertragen müssen, wie die schwarz-gelbe Koalition um die Ausrichtung dieser Gesundheitsreform gestritten hat wie die Kesselflicker.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist jetzt vorbei! - Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Es geht doch schon weiter! Ich habe Zitate aus dem Ticker gehört!)

Ich erspare uns hier die unwürdigen wechselseitigen Titulierungen, die Sie sich an den Kopf geworfen haben.
Aber worauf haben wir nun eigentlich gewartet? - Auf eine Beitragssatzerhöhung von 0,6 Prozentpunkten.

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Veroeffentlicht am_Datum 07.07.2010